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Überleben mit oder ohne…


Das Überleben wird immer schwieriger, das Miteinander aggressiver. Die Sprache ist schärfer geworden und damit auch klarer: Es herrscht Krieg gegen die Armen, und die Armen haben diesen Krieg nicht begonnen. Die skandalöse und empörende Reform der schon immer schäbigen Mindestsicherung will soziale Ausgrenzung mit dem Strafgesetzbuch verbinden: Armen,die zu mehr als sechs Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden (dafür reichen ein Alkohol-Unfall oder ein kleines Missgeschick), soll künftig für die Dauer der Strafe auch die Mindestsicherung gestrichen werden. Eine Doppelbestrafung sozusagen. Wir wussten schon, dass die Mindestsicherung ein Almosen ist und wir ahnten und fühlten, was jetzt ungeniert offen gelegt wurde: Die Mindestsicherung ist eine Form der Bestrafung.


Dies ist kein oberflächlicher Umkehrschluss. Die disziplinierende Rolle des Almosens wird nun, in der Verbindung zum Strafrecht, offensichtlich. Dies zeigt die Einigkeit der veröffentlichten Meinung: Weder Rechte noch Gnade für Arme! Es genügt die Zeitungen zu lesen, mit dem Thema gehen sie wirklich respektlos um. Die sichtbare Hand der herrschenden Klasse greift, wie stets, zuerst die Geschwächten an – ohne Grenzen und Anstand. Hinter den Syllogismen der bösartigen und abwertenden Rhetoriken ist eine erbarmungslose Logik am Werk.

Die Logik der Versklavung. Der Gegensatz eines selbstbestimmten Lebens. Das menschliche Dasein wird der Ökonomie untergeordnet. Die ökonomische Reservearmee von Menschen, die ihrer Rechte beraubt wurden, vermehrt sich täglich. Ursache dafür ist die Ausbeutung vieler durch wenige, denen menschliche Verluste gleichgültig sind. Diese Reform ist kein Angriff auf eine Minderheit: Sie trifft nicht nur Geflüchtete und Straffällige, sondern alle Bezieher_innen der Mindestsicherung und in naher Zukunft voraussichtlich auch 167000 Notstandshilfe-Bezieher_innen.


Wo bleibt die Empörung? Was kommt noch? Wer kann sich noch sicher sein, nicht politisches Kleingeld zu werden? Dies ist einer würdevollen Gesellschaft nicht zumutbar. Niemand ist ein „Mindester“ und niemand ist „Kleingeld”.

Daher:

Die Almosen sind zu wenig, Schadenersatz ist gefordert! Denn ein gutes Leben für alle ist möglich, wenn die Vielen sich gegen die Wenigen wehren.

Und viele sagen auch, dass diese Wenige alle verschwinden können: Sie haben schließlich genug Schaden eingerichtet.

Die Mindestsicherung ist doch eine Strafe.

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