Was geht ab in Banja Luka?

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Was passiert gerade in Banja Luka?

Banja Luka ist ohne Davor ins Neue Jahr gestartet ( Vater des ermordeten David und eine der führenden Persönlichkeiten bei der Bewegung: Gerechtigkeit für David ) und das Susanna ( Mutter des ermordeten David) niemanden anzeigen kann, das ihr ehemaliger Ehemann verschwunden ist. Auf den Straßen Banja Lukas gibt es eine starke Polizeipräsenz und Verhaftungen sind an der Tagesordnung, und Menschen werden auch wegen ihren Statusmeldungen verhaften, die sie auf in den sozialen Medien teilen und posten.

Was sind das für Statuse? In den sozialen Medien, sieht man das große polemische Ausseinandersetzungen geführt werden, über ausländische Einmischung und – und hier in Wien – wissen wir kaum etwas über den Protest der schon mehr als sechs Monate anhält. Was sind die Perspetiven und Aussichten des Protestes?

Die Situation ist komplex und wir müssen die Genese des Interesse erkennen im Zusammenhang mit der Niederschlagung dieser Unruhen. Statuse die dazu dienen den Protesten eine Richtung zu geben, einen anderen Charakter – oder organisatorisch sind – komme in den Fokus der Polizei und es wird zu Verhaftungen jener Leute kommen, die solche Profile betreiben.

Es geht um die Delegitimierung der Proteste, und es ist im Interesse dieser Regierung einzelne Akteure als im Interesse des Auslands handlende Personen zu labeln.

Die Perspektiven dieser Proteste sind umso besser, als mehr und mehr Menschen sehen, das sie von der Regierung in Banja Luka, verfolgt werden sobald sie statt Geburtstagswünschen, und lustigen Updates – politische Updates auf Facebook, Twitter, Instagram und ähnlichen posten. Das sollten vor allem die politischen ArbeiterInnen und AktivistInnen bedenken. In Bosnien und Herzegovina -aber genau so auch überall anders. Die Polizei hat sich jahrelang darauf vorbereitet. Derzeit besteht die Gefahr sofort verhaftet zu werden.

Dann wäre die Frage, wenn sich die Polizei darauf vorbereitet – was ja auch ihre Aufgabe ist – bereitet sie sich darauf vor – einen Machtwechsel zu verhindern? Gäbe es eine neue Führung – würde sich irgendetwas ändern, und haben die Proteste eine antikapitalistische Perspektive?

Es gibt hier weder ein Anzeichen für einen Regimewechsel oder einen Staatstreich. Im Oktober gab es Wahlen und die Opposition ist auf 2 – 3 Leute geschrumpft. Das war es, das ist es. Auch diese Oppositionellen werden verhaftet, trotz Immunität. Zum Verständnis, der Staat nutzt diesen Ausdruck der Unzufriedenheit auf der Straße um sie in ihrer Sprache zu diffamieren, als verfassungswidrig, der Versucheines Staatstreiches und auch als terroristisch – um eben in diesem Klima der Angst ihre Geschäfte machen zu können.

Der Fokus und die These der Proteste ist deshalb: “Wer hat David getötet?” Es wird behauptet das die Spitze der Polizei und des Staates verantwortlich und in diesem Akt involviert ist – in dem Akt der Ermordung dieses jungen Menschen. Korruption, kriminelle Machenschaften und eine riesige Lügenmaschine, … lassen keine Zweifel an dieser These – und an dem Ausganspunkt dieses Verbrechens.

Ein Arbeiterkind wurde ermordet! Die Eltern verlangen nach Aufklärung der Hintergründe und der Wahrheit. Der Vater ist auch verschwunden. Es gibt keine Instanz wo sein Verschwinden angezeigt werden kann. Der Ruf “Gerechtigkeit für David” – führt zur sofortigen Verhaftung.

Anmerkung. Das Interview wurde vor dem 8. Jänner geführt.