GGBO: Entlassung aller Gefangenen in U-Haft bis zur Verhandlung!

Man könnte der Situation zu Zeiten von Covid 19 durchaus etwas Positives abgewinnen: Was unmöglich schien wird auf einmal wahr : Das Hamsterrad verlangsamt sich, es gibt weniger Verkehr, die Luft wird sauberer, man arbeitet weniger, Arbeitslose müssen nicht mehr zu AMS-Terminen  gehen, die Raubtiere an der Börse richten weniger Schaden an, der Staat hat plötzlich Geld … Diese Zeit ist merkwürdig und irgendwie vielversprechend. Zwar geschieht dieses Sozialexperiment aufgrund von äußeren Umständen und nicht einer Revolution, aber wie seinerzeit der Kardinal von Retz schrieb: „Die Gesellschaften verändern sich, noch bevor deren Teilnehmer verwirklichen, dass eine Umstellung unausweichlich ist.“

GASTKOMMENTAR Über Sicherheit, Fürsorge und Repression, Monika Mokre und Stephan Vesco (GGBO): Grundrechte im Strafvollzug in Zeiten von Corona.

https://www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2056364-Ueber-Sicherheit-Fuersorge-und-Repression.html

Doch wie immer werden Kosten und Nutzen ungleich verteilt. Während die einen „bezahlte Freizeit“ haben, verlieren andere ihr Einkommen – weil sie sogenannte „Selbständige“ und auf Einnahmen angewiesen sind oder weil sie von ihren Arbeitgeber_innen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Während die einen in einem kaputt gesparten und unvorbereiteten Gesundheitssystem oft bis zum Tod leiden müssen, wie derzeit in Italien, werden bald Menschen in Geflüchtetenlagern in großer Zahl an Covid 19 sterben:  Pflege, Hygiene und Isolierung von Kranken sind dort unmöglich.

Und während die einen über Social Media und Handys in ständiger Kommunikation bleiben können, sind die anderen, die Gefangenen, noch isolierter als normalerweise. Bei gleichbleibend absurd hohen Telefonkosten und Internetverbot werden Besuche und Ausgänge gestrichen und Fußfessel-Anträge nicht behandelt. Während Verhandlungen per Videoschaltung abgehalten werden, was Fragen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Öffentlichkeit aufwirft, werden keine ähnlichen Lösungen gesucht, um die völlige Isolation von Gefangenen zu vermeiden. Der repressive Anteil des derzeitigen staatlichen Handelns trifft in den Gefängnissen mit voller Härte – und draußen wie drinnen werden wir wohl viele Kämpfe zu führen haben, damit diese Repression nicht Teil der regulären Politik wird.

Die Unterstützung der Kämpfe der Gefangenen ist die Aufgabe der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich. Daher fordern wir jetzt:

• Entlassung aller Gefangenen in U-Haft bis zur Verhandlung

• drastische Steigerung bedingter Entlassungen 
• drastische Steigerung der Genehmigung und rasche, kostenlose Vergabe von Fußfesseln
• Übernahme der Telefonkosten durch den Staat für die Zeit der Isolation, längere Telefonzeiten 
• Ermöglichung von Kontakten und Informationen über das Internet